Die Bundestagswahl 2021 hat die erste Ampel-Koalition in der Geschichte des Deutschen Bundestags hervorgebracht. Programmatisch treffen mit der liberalen FDP auf der einen und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite grundlegend unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Dennoch konnten sich die Ampel-Parteien unter anderem auf einige Reformen für das deutsche Rentensystem einigen.
Wie schlecht steht es um die gesetzliche Rente wirklich?
Veränderungen sind in den letzten Jahren bitter notwendig geworden. Die auf einem Umlageverfahren basierende gesetzliche Rentenversicherung steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Durch strukturelle Veränderungen des Arbeitsmarkts als auch dem bevorstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge bis Ende dieses Jahrzehnts wird sich Prognosen zufolge die Anzahl an Beitragszahlenden pro Rentenempfänger deutlich verringern.
Während 2019 noch zwei Arbeitnehmer einen Rentenempfänger finanzierten (2 zu 1), könnte dieses Verhältnis 2033 nur noch 1,5 zu 1 betragen. Dies liegt vorrangig daran, dass ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Immer weniger Arbeitnehmer werden also immer mehr Rentner versorgen müssen. Um dieses System aufrechtzuerhalten, werden unweigerlich die Beiträge oder das Renteneintrittsalter steigen oder die Renten sinken müssen. Alternativ fällt das zunehmende Defizit zulasten der Steuerzahler. Im Jahr 2020 lagen die Aufwendungen des Bundeshaushalts zur Finanzierung der Rentenkasse bereits bei 100 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Über die gesetzliche Rente hinaus bieten sich betriebliche und private Altersvorsorge an. Jedoch ist besonders die Riester-Rente als staatlich geförderte Form der privaten Altersvorsorge hinter ihren Erwartungen geblieben. Auch sie benötigt dringend eine Reform.
Worauf hat sich die Ampel geeinigt?
Laut dem erarbeiteten Sondierungspapier beabsichtigen die Koalitionsparteien in einer zukünftigen Regierung die gesetzliche Rente zu stärken. Hierfür wird eine Garantie ausgesprochen, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu halten, die Renten nicht zu kürzen und auch das Renteneintrittsalter nicht anzuheben. Während des Wahlkampfes hat die FDP Werbung für eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild gemacht. So hat die liberale Partei vorgeschlagen, das bestehende Umlagesystem teilweise auf eine kapitalgedeckte Altersvorsorge umzustellen. Mit dieser Forderung konnte sich die FDP nicht vollends durchsetzen, jedoch sollen im kommenden Jahr der deutschen Rentenversicherung zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zukommen, welche als Kapitalstock angelegt werden sollen.
Ferner soll das bisher bestehende System der privaten Altersvorsorge reformiert werden. Die Ampel-Parteien bringen die Möglichkeit eines kostengünstigen, öffentlichen Fonds mit Opt-Out-Klausel ins Spiel. Hier wäre ähnlich dem schwedischen Vorbild ein Staatsfonds, verwaltet von einer unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Stelle denkbar. Die Medien tauften diese Idee im Wahlkampf bereits auf “Deutschlandfonds”. Auch soll die gesetzliche Anerkennung von privaten Anlageprodukten, welche höhere Renditen als die Riesterrente versprechen, ausgebaut werden. Für laufende Riester-Verträge soll weiterhin Bestandsschutz gelten. Außerdem soll für Sparer der sogenannte Sparerpauschbetrag angehoben werden, bis zu dessen Höhe auf Kapitalerträge keine Abgeltungssteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer anfallen. Zukünftig sollen 1.000 Euro (Verheiratete: 2.000 Euro) anstatt aktuell 801 Euro (Verheiratete: 1.602 Euro) steuerfrei sein. Weitere im Wahlkampf diskutierte Ideen wie die verpflichtende Eingliederung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung wurden hingegen nicht weiter verfolgt.
Wie sind diese Pläne zu bewerten?
Trotz der grundsätzlichen Differenzen zwischen den Parteien spiegelt der aktuelle Stand eine deutliche Reformwilligkeit wider. Jedoch sind die Formulierungen und Zielsetzungen der Parteien an vielen Stellen noch sehr vage. So ist für die deutsche Rentenversicherung die Verwendung des künftig aus zehn Milliarden Euro bestehenden Kapitalstocks noch nicht geklärt. Der aus Bundesmitteln stammende Betrag könnte selbst oder auch nur dessen abgeworfene Kapitalerträge zur Finanzierung der Rente genutzt werden. Ganz allgemein sehen Wirtschaftswissenschaftler die Summe als nicht ausreichend an. Bei aktuell 41 Millionen Versicherten entsprechen 10 Milliarden Euro lediglich etwa 240 Euro je zukünftigen Rentenempfänger und würden dadurch nur sehr geringe Erträge erwirtschaften. Die Grundidee, eine Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der gesetzlichen Rente zu verankern, ist jedoch grundsätzlich ein Schritt nach vorne.
In den vergangenen Jahren wurde auch die Kritik an der Riester-Rente immer lauter. Ab dem kommenden Jahr sinkt der Garantiezins für neu abgeschlossene Verträge auf lediglich 0,25 % jährlich. Damit ist die Riester-Rente faktisch tot. Erste Anbieter wie die DWS haben bereits angekündigt, künftig keine Riester-Verträge mehr anzubieten. Die Riesterrente (und ebenso die meisten anderen privaten Rentenversicherungsprodukte) beinhaltet nämlich eine Beitragsgarantie. Damit garantiert die Versicherung, dass bei Renteneintritt immer mindestens die vom Versicherten eingezahlten Beiträge ausgezahlt werden können. Das Problem des sinkenden Garantiezinses ist, dass dieser im Zusammenhang mit einer Beitragsgarantie implizit vorgibt, wie viel des in die Riesterrente eingezahlten Gelds wirklich am Kapitalmarkt angelegt werden kann. Bei einem Garantiezins von 0,90% beträgt der investierbare Anteil ca. 24%, der Rest wandert in das niedrig oder gar nicht verzinste Sicherungsvermögen. Mit dem neuen Zins von 0,25% sinkt der Anteil auf lediglich 7%.
Auch gab es in den 20 Jahren seit ihrer Einführung immer wieder Kritik an der Komplexität und den hohen Kosten der Riester-Rente. Eine Reform ist daher überfällig und grundsätzlich zu begrüßen. Die Anhebung des Sparerpauschbetrags zeigt zudem, dass die Ampel-Koalition die Notwendigkeit erkannt hat, die private Vorsorge am Kapitalmarkt stärker als bisher zu fördern. Inwiefern der “Deutschlandfonds” eine bessere Alternative zu Riester sein kann, bleibt jedoch abzuwarten, da viele Details noch lange nicht ausgearbeitet worden sind. Der offensichtliche Reformwille der neuen Regierung ist jedoch schon mal ein gutes Zeichen.
