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Was bedeutet die Bundestagswahlfür die Rente?

Die gesetzliche Rentenversicherung steht vor grundlegenden Herausforderungen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen ab 2025 in Rente. Das erhöht den Druck auf das gesetzliche Umlagesystem, das davon lebt, dass mehr Menschen arbeiten als Rente beziehen.
Was bedeutet die Bundestagswahlfür die Rente?

Letzte Chance für die Rente

2019 betrug dieses Verhältnis noch 2 zu 1. Das heißt, auf jeden Rentenbezieher kamen fast zwei Beitragszahler. Schon im Jahr 2033 wird sich dieses Verhältnis laut Prognosen auf 1,5 zu 1 verschlechtert haben. Zum Vergleich: 1992 kamen auf einen Rentner noch 2,7 Beitragszahler. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums sieht “schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025”.

Verhaeltnis von Beitragszahlern zu Rentnern

Die kommende Legislaturperiode kann also als letzte Chance gesehen werden, das gesetzliche Rentensystem zu reformieren. Ein reines Umlagesystem ist aufgrund der demografischen Entwicklung mit einer alternden Bevölkerung schon bald nicht mehr tragbar. Dass es Zeit ist, zu handeln, haben auch die meisten der im Bundestag vertretenen Parteien verstanden. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP finden sich jeweils Pläne, das bestehende gesetzliche Umlagesystem durch ein kapitalgedecktes System zu ergänzen.

Kommt der Deutschlandfonds?

Egal, ob Jamaika-, Ampel- oder Deutschlandkoalition: schon jetzt zeichnet sich ab, dass nach der Bundestagswahl eine Art staatlich verwalteter Altersvorsorge-Fonds aufgelegt wird, der das Geld der Versicherten am Kapitalmarkt anlegen soll. Einzig in der Frage, ob dieser sogenannte “Deutschlandfonds” die private oder die gesetzliche Rente ergänzen soll, unterscheiden sich die Parteien. Bei SPD und Grünen soll der Fonds die private Altersvorsorge stärken und die gescheiterte Riester-Rente ersetzen. Beide Parteien wollen das bestehende gesetzliche Umlagesystem jedoch beibehalten. Von einer privaten Vorsorgepflicht wird zwar nicht explizit gesprochen, jedoch sieht das Wahlprogramm der Grünen vor, dass Arbeitnehmer automatisch in den “Deutschlandfonds” einzahlen, sofern sie nicht aktiv widersprechen (sogenannte “Opt-Out”-Klausel). Auch soll der Fonds die Beiträge nach Nachhaltigkeitskriterien investieren.

Wo laesst sich der Deutschlandfonds einordnen

SPD und Grüne sehen den “Deutschlandfonds” also eher als privates Vorsorgeinstrument, welches jedoch staatlich gefördert sein soll. Das “Generationenrente” genannte Konzept von CDU/CSU ist dagegen als eine Art Hybrid zwischen gesetzlicher und privater Vorsorge entworfen. So sieht das Wahlprogramm der Unions-Parteien vor, dass der Staat ab Geburt und bis zur Volljährigkeit einen Monatsbeitrag in einen staatlich verwalteten “Deutschlandfonds” einzahlt, der das Geld am Kapitalmarkt anlegen soll. Im Gespräch ist ein monatlicher Beitrag von € 100. Ab dem 18. Lebensjahr können die künftigen Rentenempfänger dann selbst entscheiden, ob sie privat weiter in den Fonds einzahlen oder nicht – wie bei den Grünen soll auch hier eine “Opt-Out”-Klausel greifen.

An die Substanz des gesetzlichen Umlagesystems wagt sich in ihrem Wahlprogramm nur die FDP. Sie will die gesetzliche Rente teilweise von einem umlagefinanzierten auf ein kapitalgedecktes System umstellen. So sollen Arbeitnehmer künftig 2% ihres Bruttoeinkommens in den “Deutschlandfonds” investieren. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll sich im Gegenzug um 2% reduzieren.

Neustart für die private Altersvorsorge

Die Riester-Rente ist 20 Jahre nach ihrer Geburt faktisch tot. Viele Anbieter ziehen sich zurück, die Verzinsung ist bei Neuabschlüssen nicht mehr attraktiv. Die Riester-Rente litt seit ihrem Start unter zu hohen Kosten und war zu kompliziert. Die Beitragsgarantie und der stetig sinkende Garantiezins verhinderten im Tandem, dass Anbieter die Beiträge der Versicherten renditestark am Kapitalmarkt anlegen konnten. Aus diesen Geburtsfehlern scheinen die Parteien nun gelernt zu haben.

So will die Union ein Standardvorsorgeprodukt ohne Abschlusskosten und mit geringen Verwaltungskosten schaffen. Auch soll es möglich sein, Produkte ohne Beitragsgarantie anzubieten. Die FDP möchte ebenfalls ein staatlich gefördertes privates “Altersvorsorge-Depot” ins Leben rufen, dass ohne obligatorischen Sicherungsmantel auskommt. Bei SPD und Grünen soll wie oben bereits erläutert der “Deutschlandfonds” die Riester-Rente ersetzen. Um private Vorsorge attraktiver zu machen, fordert die FDP zudem eine Erhöhung des jährlichen Sparerfreibetrags von aktuell € 801 pro Person auf € 1.000.

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